Kein HIV-Test bei Einstellungsunteruchungen - eine Offenlegung einer HIV-Infektion ist nicht verpflichtend

HIV-positive Menschen müssen sich niemanden gegenüber offenbaren und es besteht auch keine namentliche Meldepflicht bezüglich ihrer HIV-Infektion. Dies gilt auch und insbesondere für die Arbeitswelt. Auch in Branchen, in denen eine Ansteckungsgefahr vermutet wird, besteht keine Auskunftspflicht oder Verpflichtung, sich testen zu lassen: Dies gilt auch für Berufe im Gesundheitsbereich (zum Beispiel Medizinische  Versorgung, Pflege, Labor, Physiotherapie), in der Gastronomie und Lebensmittelbranche, im Handwerk, bei Polizei und Feuerwehr sowie im pädagogischen Bereich. Wird dennoch  unzulässig nach einer HIV-Infektion gefragt, dürfen ohne Bedenken und rechtliche Folgen falsche Angaben gemacht werden. Im umgekehrten Fall gilt: Wird eine HIV-Infektion unfreiwillig oder freiwillig öffentlich, darf dies weder zu Benachteiligungen, erst recht nicht zu einer Kündigung, führen.

In vielen Berufen bzw. Beschäftigungsverhältnissen ist eine Einstellungsuntersuchung vorgesehen, in der der allgemeine Gesundheitszustand überprüft werden soll. Auch hier ist ein HIV-Test weder verpflichtend noch erforderlich. Wird er dennoch angestrebt, muss zuvor ausdrücklich das Einverständnis eingeholt werden. Eine Ablehnung des Tests darf keine negativen Folgen haben.

Berufsbedingte Gesundheitsuntersuchungen werden in der Regel von Amts- und Be-triebsärztinnen oder -ärzten durchgeführt, die ebenfalls der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen und keine HIV-Testergebnisse mitteilen dürfen. Sie müssen lediglich angeben, ob die untersuchte Person für eine Tätigkeit geeignet ist oder nicht. Die Diagnose spielt dabei keine Rolle – ein positiver HIV-Status sagt nichts über die Arbeitsfähigkeit der Betroffenen aus. Menschen, die positiv auf HIV getestet werden und sich Sorgen darüber machen, wie mit ihren persönlichen Gesundheitsdaten umgegangen wird, sollten die untersuchenden Ärztinnen bzw. Ärzte ausdrücklich auf die Schweigepflicht ansprechen.

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